Kürzung der Sozialfonds: Kehrtwende der Regierung

von ANMIC

7. Juli 2017

Triumph für ANMIC und Menschen mit Behinderung

Vorgeschichte: Regierung und Kürzung der Sozialfonds – siehe News vom 11. März 2017

Das Ergebnis: „Die Wiederaufstockung der gekürzten Gelder geht in Ordnung – von der Regierung fordern wir jedoch auch die unmittelbare und verbindliche Verwendung“, so der Präsident der Nationalen ANMIC, Prof. Nazaro Pagano.

Die Regierung hat wie erhofft eingegriffen: Am Ende der Sitzung der Konferenz der Regionen mit Minister Poletti, wurde zugesagt, den ursprünglichen Umfang des bereits versprochenen Fonds für Pflegebedürftige wieder zu gewährleisten. Nach der unerwarteten Kürzung des Fonds waren besonders Menschen mit Behinderung und ihre Familien bestürzt und verärgert, da sie sich erneut von den Institutionen hintergangen fühlten.

Pagano erklärt: „Die Entscheidung die bereits versprochenen Fonds, die ohnehin nicht reichen um die realen Bedürfnisse von schwer- und schwerstbehinderten Personen zu erfüllen, wiederherzustellen, kann uns nur trösten. Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass die Sozialpolitik in Italien kein sogenanntes ‚Stiefkind‘ des öffentlichen Haushaltes bleiben kann. Der Pflegefonds und der Fonds für das Sozialwesen müssen von nun an strukturell gefestigt sein, um auch mittel- und langfristige Maßnahmen planen zu können und stets transparent sein. Wir müssen jetzt verstehen, wie diese knappen Mittel (500 Millionen des Pflegefonds) so schnell wie möglich eingesetzt werden können, um eine konkrete Unterstützung für pflegebedürftige Senioren, behinderte Personen und ihre Familien zu gewährleisten.“ Pagano fügt abschließend hinzu: „Wir fordern daher, dass diese Mittel verbindlich zweckbestimmt werden, um weder reduziert, noch für andere Zwecke verwendet werden können.“

Die ANMIC wird die Situation weiterhin verfolgen, damit auf die Versprechen der Regierung bald erste Taten folgen. Wir wollen nämlich auf keinen Fall, dass diese Gelder zu Krisenzeiten, wie wir sie zurzeit erleben, auf andere Notlagen umgewälzt werden und so einen Krieg zwischen Armen auslösen, der den sozialen Zusammenhalt in unserem Land gefährden würde.

 

Bild: Prof. Nazaro Pagano, Präsident der Nationalen ANMIC

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