Kürzung der Sozialfonds – ANMIC: „Inakzeptabel und tragisch“

von ANMIC

11. März 2017

Aus Sicht der ANMIC handelt es sich um eine katastrophale Entscheidung, die vor allem Invaliden, schwerbehinderte Personen und pflegebedürftige Senioren hart trifft

Nazaro Pagano, Präsident der Nationalen ANMIC, definiert die Entscheidung als „unerhörte Kehrtwende“. Das Abkommen zwischen Staat und Regionen sieht eine unerwartete Kürzung des Fonds für die Sozialpolitik um mehr als 200 Millionen Euro und eine weitere Kürzung des Pflegefonds, der soeben erst erhöht worden war, um weitere 50 Millionen Euro vor.

Dabei handelt es sich um eine sehr schlechte Nachricht für die Vereine der Personen mit Behinderungen, denen in den letzten Monaten ganz andere Dinge versprochen worden waren. Diese Kürzungen verdammen Tausende von Familien mit Invaliden, schwerbehinderten Personen und pflegebedürftigen Senioren zur Armut und berauben sie der letzten Dienstleistungen, die trotz der knappen Mittel der Regionen und Gemeinden bislang noch funktionierten. Im Namen der Haushaltseinschränkungen benützt das neue Abkommen zwischen Staat und Regionen, so der Präsident der ANMIC Pagano, die Fonds für die Hauspflegedienste und für die Betreuung von Schwerkranken, zum Beispiel von ALS-Patienten, als frische Geldquelle. Dies ist für die ANMIC ein absolut unzulässiger Beschluss.

Die kürzlich ausgestrahlte Reportage der Sendung „Presa diretta“ von Rai Tre zum Thema Behinderung hat den Zuschauern endlich einmal nicht nur die endlosen Diskussionen über die „falschen Invaliden“, sondern vielmehr den harten Alltag der Personen mit Behinderungen in Italien vor Augen geführt. Es wurde gezeigt dass Menschen mit Behinderung oft sich selbst überlassen werden und vollkommen von der mühsamen Unterstützung ihrer Familien abhängig sind. Italien gibt nämlich im Schnitt nur 8 Euro pro Tag für diese Bürger aus, die oft in ihren Wohnungen oder Betten festsitzen, wie der Reporter Riccardo Lacona in der Sendung betonte. „Aber wir von der ANMIC“, erklärt Nazaro Pagano, „versuchen bereits seit Jahren, den Institutionen diese Lage zu erklären. In Ermangelung anderer lokaler Dienste, die jetzt auch noch gekürzt werden, bleiben das Begleitgeld und die jämmerliche Invalidenrente die einzigen konkreten Unterstützungen. 2008 hat die ANMIC sogar 300.000 Unterschriften gesammelt, um über ein Volksbegehren die gesetzliche Erhöhung der Rente zu erwirken, die zurzeit nur 279 Euro (in Südtirol 435 Euro) pro Monat beträgt. Von wegen Lebensminimum! Und dennoch hat das Parlament unseren Vorschlag, der heute mehr denn je aktuell ist, nie besprochen.“

Die ANMIC ersucht daher die Regierung dringendst nun endgültig die Verantwortung zu übernehmen. Nach all diesen nicht eingelösten Versprechen erwarten sich die Menschen mit Behinderungen, dass den Entscheidungen über das Sozialwesen nicht rein rechnerische, vom Wirtschaftsminister im letzten Moment beschlossene, Überlegungen zugrunde gelegt werden.

 

Bild: Prof. Nazaro Pagano, Präsident der Nationalen ANMIC | © ANMIC

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